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StuB Nr. 6 vom Seite 264

Konzerninterne Beteiligungsumstrukturierungen: BFH verneint Konzernklausel

– Anmerkungen zum  –

von Dipl.-Kfm. Hendrik Vater, St. Gallen
Die Kernthesen:
  • Mit dem hat der BFH nun erstmals Stellung zu der Frage bezogen, ob konzerninterne Neuordnungen von Beteiligungen zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität und damit der Nutzung von bestehenden Verlustvorträgen führen können.

  • Der BFH vertritt die Auffassung, es bestehe kein Raum für die Einführung eines besonderen Konzernprivilegs.

  • Vielmehr kann ein Überschreiten der Anteilsübertragungsgrenze zum Verlust der wirtschaftlichen Identität führen.

I. Einleitung

Fragen bzgl. des Mantelkaufs und der Verlustverrechnung gelten als steuerlicher Dauerbrenner. In jüngster Zeit wird in diesem Kontext verstärkt diskutiert, ob die derzeit geltenden Regelungen zum Mantelkauf auch auf Fälle anzuwenden sind, bei denen es allein zu einer konzerninternen Veränderung der Beteiligungsstruktur kommt. Konzerninterne Restrukturierungen und Reorganisationen erfordern häufig auch eine Neuordnung der Beteiligungsstrukturen. In diesem Kontext erweist sich bislang die in § 8 Abs. 4 KStG normierte Vorschrift zur Verhinderung des Mantelkaufs als hinderlich, da bei Verletzung gewisser Vorschriften die Möglichkeit zur Inanspruchnahme bestehender Verlustvorträge entfällt. Die Weiternutzung vo...

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