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Sachzuwendungen des Unternehmers an das Personal (Warengutscheine)
( A - St 44 3/St 33 2)
Arbeitgeber gehen vermehrt dazu über, ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine auszugeben, die unter die „50-Euro-Freigrenze” des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fallen. Die Gutscheine berechtigen die Arbeitnehmer, bei einem fremden Dritten Waren zu beziehen. Die Abrechnung erfolgt anschließend zwischen dem Arbeitgeber und dem fremden Dritten (zur lohnsteuerlichen Behandlung von Warengutscheinen vgl. den , StuB 2003 S. 87). Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen sind nachfolgend beschrieben. Dabei sind im Wesentlichen zwei mögliche Fallgestaltungen zu unterscheiden, die unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen.
1. Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
Beispiel: Ein Unternehmer vereinbart mit einer ortsansässigen Tankstelle, dass seine Arbeitnehmer gegen Vorlagen von „Benzingutscheinen” i. H. von 50 €, die der Unternehmer ausgestellt und an die Arbeitnehmer ausgegeben hat, zu dem entsprechenden Wert Mineralölprodukte erwerben können. Die Tankstelle rechnet die eingelösten „Benzingutscheine” monatlich mit dem Unternehmer ab.
Lösung: In diesem Fall hat der Unternehmer mit der Tankstelle als fremdem Dritten letztendlich nur die Rahmenvereinbarung geschlossen. Sein Personal kann die von ihm...