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Zum Regierungsentwurf eines Transparenz- und Publizitätsgesetzes (TransPuG)
– Eine Darstellung ausgewählter Gesetzesänderungen mit kritischen Anm. –
Mit dem Gesetzentwurf eines TransPuG werden erste Empfehlungen der Regierungskommission „Corporate Governance” sowie Gesetzesvorschläge des DRSC umgesetzt.
Der Gesetzentwurf geht zutreffend den Weg einer Abkopplung der Rechnungslegungsvorschriften für den Konzernabschluss von denjenigen für den Einzelabschluss.
Es bleibt noch viel Arbeit zu leisten, um die Internationalisierung der deutschen Konzernrechnungslegung wirklich voranzutreiben.
I. Einführung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte am den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)” vorgelegt. Am hat das Bundeskabinett den zwischenzeitlich nochmals intensiv überarbeiteten Text (vgl. unten unter Kap. III) sodann als Gesetzentwurf verabschiedet.
Als unmittelbare Auslöser der Gesetzesinitiative können die nachfolgenden drei Punkte angeführt werden:
Im Juli 2001 hatte die Regierungskommission „Corporate Governance” ihren Abschlussbericht vorgelegt, der eine Vielzahl von Empfehlungen zur Verbesserung bzw. Modernisierung des deutschen Systems der Unternehmensführung und -kontrolle (Corporate Governance) im Aktienrecht aussp...