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Das „Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze” sowie seine Auswirkungen auf gewerbliche Unternehmer
– Überblick über die Entwurfsfassung der Bundesregierung, die relevanten Beschlüsse des Finanzausschusses und die finale Gesetzesfassung –
Am hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze” beschlossen, das bereits am in Kraft getreten ist. Diesbezüglich hatte die Bundesregierung am den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer” vorgelegt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Gesetzentwurf nach Modifikationen durch den Finanzausschuss am im Bundestag beschlossen. Dieser modifizierte Gesetzentwurf wurde vom Bundesrat am abgelehnt und dem Vermittlungsausschuss zugewiesen. Nach langwierigen Verhandlungen einigte man sich hier auf die nun als Gesetz vorliegende Fassung.
Der vorliegende Beitrag stellt in einer synoptischen Übersicht die durch den Entwurf der BundesregierungS. 156geplanten Änderungen sowie die Modifikationen des Finanzausschusses der endgültigen Gesetzesfassung gegenüber und arbeitet die wesentlichen sich aus dem „Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze” ergebenden Gesetzesänderungen für gewerbliche Unternehmer heraus. Durch dieses Vorgehen soll der Gang des Gesetzgebungsverfahrens dokumentiert werden, um so zum einen die ursprüngliche Intention der Bundesregierung und zum anderen die Quote der tatsächlich umgesetzten Gesetzände...