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StuB Nr. 3 vom Seite 112

Öko-Steuer 2003 – Wesentliche Neuregelungen für produzierende Unternehmen

von Dipl.-Betriebsw. Karl Birgel, Alsdorf
Die Kernfragen:
  • Welche Änderungen hat das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform gebracht?

  • Welche Neuregelung gilt beim sog. Spitzenausgleich?

  • Welche Bedeutung erlangt die Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes?

I. Einleitung

Durch das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform wurde in Deutschland zum die sog. Öko-Steuer mit Einführung einer Stromsteuer und Erhöhung der Mineralölsteuer ins Leben gerufen. Die Weiterführung dieses Gesetzes erfolgte zum durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform. Über die entsprechenden Gesetze und ihre Zielsetzungen (u. a. Billigerwerden von Arbeitsleistung durch zeitgleiche Reduzierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung) wurde ausführlich berichtet.

Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform sah Änderungen bis 2003, der ursprünglich letzten Stufe der ökologischen Steuerreform vor. Nunmehr wird die Ökosteuer in erster Linie von den Neuregelungen des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform bestimmt.S. 113

II. Kurzüberblick über den Rechtsstand zum

1. Fortentwicklung der Öko-Steuer

Die zum erfolgten Änderungen der Steuersätze hinsichtlich Stromsteu...

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Öko-Steuer 2003 – Wesentliche Neuregelungen für produzierende Unternehmen

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