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StuB Nr. 2 vom Seite 70

Wiedereinführung der Vermögensteuer als Mindeststeuer in Deutschland

– Unlösbare Probleme bei der Bewertung von Grundbesitz und Unternehmen –

Dr. Ralf Maiterth, Hannover und Prof. Dr. Caren Sureth, Paderborn
Die Kernthesen:
  • Ein gewichtiges Argument gegen eine VSt sind die mit der Vermögensbewertung verbundenen unlösbaren Praktikabilitätsprobleme.

  • Eine Ertragsbesteuerung ist so auszugestalten, dass die tatsächlich erzielten Gewinne bzw. das von den Stpfl. realisierte Einkommen möglichst genau erfasst werden.

  • Nur dadurch wird der steuerlichen Entscheidungsneutralität und den herrschenden Vorstellungen von einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung Genüge getan.

I. Einleitung

Seit geraumer Zeit wird über die Wiedereinführung der seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhobenen Vermögensteuer (VSt) kontrovers diskutiert. Insbesondere in Gewerkschaftskreisen aber auch von Teilen der SPD wird seit längerem die Forderung erhoben, zusätzlich zu den bestehenden steuerlichen Belastungen auch den Vermögensbestand der Besteuerung zu unterwerfen. Die Wiedereinführung der VSt wird von diesen Kreisen in besonderem Maße mit dem Argument einer gerechten Lastenverteilung gefordert. Eine VSt solle sicherstellen, dass die „starken Schultern” adäquat zur Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden. Auch Bündnis 90/Die Grünen befassen sich mit der Wiedereinführung der VSt. Jedoch ist die Zielrichtung eine etwas ...

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