Leitsatz

1. Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 9a S. 2 UStG wird in 2003 nicht dadurch ausgeschlossen, dass mit Billigung des FA (BMF-Schreiben vom 27.8.2004 IV B 7-S 7300-70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 6.2) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw wegen Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse durchgeführt wurde. Nach Wegfall der gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für die Vorsteuerkappungs-Regelung des § 15 Abs. 1b UStG kann in 2003 aus den laufenden Betriebskosten eines Pkw der volle Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Eine Verpflichtung zur Besteuerung des Verwendungseigenverbrauchs ergibt sich weder aus nationalem Recht (Fortgeltung des § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG) noch aus Gemeinschaftsrecht.

2. Die Berichtigung eines (unterbliebenen) Vorsteuerabzugs kann auch vorgenommen werden, wenn der Anspruch auf vollständigen Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zunächst durch § 15 Abs. 1b UStG teilweise ausgeschlossen war, nunmehr aber wieder gegeben ist, weil die gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung für die Vorsteuerkappung wegen Zeitablaufs nicht mehr eingreift.