Leitsatz

Für die Anschaffung von wesentlichen Betriebsgrundlagen eines erst zu gründenden Betriebs darf eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 und 7 EStG nur gebildet werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bis zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums, für den die Rücklagen gebildet werden sollen, verbindlich bestellt worden sind. Dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs plant. Eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs liegt bei einer erheblichen Kapazitätsausweitung durch die geplanten Investitionen vor.