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BFH 21.04.2005 III R 10/03, NWB 32/2005 S. 256

Investitionszulage | Berücksichtigung einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung bei der endgültigen Zulagefestsetzung

Das NWB YAAAB-57802 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Setzt das Finanzamt die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung betreffende Gesetzesänderungen (Verkürzung des Investitionszeitraums) zu berücksichtigen. (2) Wird der gesetzliche Investitionszeitraum verlängert, nachdem der Investor die Investitionsentscheidung getroffen und den Antrag auf Investitionszulage gestellt hat, die Verlängerung aber vor der endgültigen Festsetzung der Investitionszulage aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen wieder rückgängig gemacht, verletzt diese rückwirkende Gesetzesänderung jedenfalls dann kein von Verfassungs...

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