Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung
Leitsatz
Die Gefahr von Steuerausfällen kann insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bestehen.
Dabei obliegt es dem Finanzamt, die für die Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vorzutragen.
Es kann unangemessen sein, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn der Steuerpflichtige
im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten. Dabei ist es Sache des Steuerpflichtigen,
die Umstände glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als unangemessen erscheinen
lassen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): JAAAB-57217
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Online-Dokument
Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.05.2005 - II 246/04
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