FG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2005 - 1 K 65/05

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 10.05.2005 - 1 K 65/05 EFG 2005 S. 1566 Nr. 19

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1aUStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 8

Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Umsatzsteuer 1999

Leitsatz

1. Die Veräußerung einer verpachteten Gaststätte, bei der der Erwerber als neuer Verpächter in den bestehenden Pachtvertrag eintritt und somit das Verpachtungsunternehmen des Veräußerers fortführt, unterliegt als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht der Umsatzsteuer.

2. Die für diesen Umsatz ausgewiesene Steuer wird nicht geschuldet und ist somit für den Erwerber nicht als Vorsteuer abziehbar.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1566 Nr. 19
UStB 2005 S. 256 Nr. 9
UStB 2006 S. 39 Nr. 2
VAAAB-56789

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