Kraftfahrzeugsteuer;
Behandlung ausländischer Personenkraftwagen und ihrer Anhänger gemäß § 3 Nr. 13 KraftStG

Bezug: FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 11. Oktober 1993 - S 6101/1 FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 9. Januar 1995 - S 6101/1 FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 27. Februar 1996 - S 6101/1

Der letzte Satz des „Merkblatts zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger” wird durch den nachfolgenden Text ersetzt:

„In Zweifelsfällen und bei Fragen zum Verständnis des Merkblatts ist auf den Erlass vom 11. Oktober 1993 – S 6101/1 – in seiner jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen, der weitere Einzelheiten zu dieser Thematik enthält.”

Eine entsprechende Neufassung des Merkblatts ist als Anlage beigefügt.

Merkblatt zur kraftfahrzeugsteuerlichen Behandlung ausländischer Personenkraftfahrzeuge und ihrer Anhänger

Die Benutzung eines ausländischen Personenkraftwagens (Anhängers) im Inland ist

1. bis zu einem Jahr

1.1. bei Benutzung durch Ausländer

grundsätzlich steuerfrei,

steuerpflichtig, wenn

• ein Standort im Inland begründet wird,

• eine entgeltliche Beförderung von Personen oder Gütern vorliegt, (die nicht ausnahmsweise nach einem DBA – z.B. Dänemark – unschädlich ist),

1.2. bei Benutzung durch Inländer

grundsätzlich steuerpflichtig,

steuerfrei, wenn

• die Benutzung ausschließlich im Interesse des ausländischen Fahrzeughalters erfolgt (z.B. Werkstattfahrt),

• sich der ausländische Fahrzeughalter im Fahrzeug befindet,

• das Fahrzeug in einem Staat der EU zugelassen ist,

• die Benutzung nach Maßgabe des Zollrechts, das im Rahmen des Genfer Abkommens oder der DBA Anwendung findet, zulässig ist.

Dies ist der Fall

• bei beruflicher Verwendung für Rechnung einer Person, die außerhalb des Zollgebietes der EU ansässig ist,

• bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Nicht-EU-Staaten.

2. nach Ablauf eines Jahres

2.1. bei Benutzung durch Ausländer

grundsätzlich steuerpflichtig,

steuerfrei, wenn die Benutzung nach Maßgabe des Zollrechts, das im Rahmen des Genfer Abkommens und der DBA Anwendung findet, zulässig ist.

Dies ist der Fall,

• bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,

• bei Studenten.

2.2. bei Benutzung durch Inländer

steuerpflichtig.

In Zweifelsfällen und bei Fragen zum Verständnis des Merkblatts ist auf den Erlass vom 11. Oktober 1993 – S 6101 /1 – in seiner jeweils geltenden Fassung zurückzugreifen, der weitere Einzelheiten zu dieser Thematik enthält.

Finanzministerium Baden-Württemberg v. 06.06.2005 - 3 - S 6101/1