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BFH 11.05.2005 VI R 38/02, NWB 28/2005 S. 221

Finanzgerichtsordnung | Notwendige Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist nach dem NWB WAAAB-56112 dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum , BStBl 2001 II S. 729). – Anmerkung: Das Ergebnis dieser Entscheidung ist unbefriedigend und den Beteiligten wahrscheinlich nur schwer einsichtig zu machen. Klagt die Mutter auf Übertragung des dem Vater zustehenden Teils des Kinderfreibetrags, so ist der Vater nicht notwendig beizuladen. Klagt hingegen der Vater auf „Rückgabe” des ihm entzogenen Teils seines Kinderfreibetrags, so ist die Mutter notwendig beizuladen. Im Ergebnis geht es stets um Verlust oder Gewinn einer Kinderfreibetragshälfte, die Vater o...

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