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BMF 23.06.2005 IV A 5 - S 7303a - 18/05, NWB 27/2005 S. 216

Umsatzsteuer | Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen

Mit Schreiben v. - IV A 5 - S 7303a - 18/05 NWB KAAAB-55585 hat das BMF zum NWB FAAAB-50844 Stellung genommen. Danach gilt Folgendes: § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ist im Vorgriff auf eine gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden, soweit danach der Vorsteuerabzug für die dem einkommensteuerrechtlichen Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegenden angemessenen Bewirtungsaufwendungen versagt wird. Der Vorsteuerabzug ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist neben den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, dass die Bewirtungsaufwendungen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Soweit es sich nach der Verkehrsauffassung nicht um angemessene Aufwendungen handelt, ist der Vorsteuerabzug weiterhin zu versagen. Die Versagung des Vorsteue...

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