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BGH 06.04.2005 XII ZR 308/02, NWB 26/2005 S. 211

Mietrecht | Unwirksamer Fristenplan für Schönheitsreparaturen mit Endrenovierungsklausel über Geschäftsräume

Wie im Wohnraummietrecht (vgl. , NWB EN-Nr. 889/2003) führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln ().

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