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Steuerrecht | Umsatzbefreiungen bei Leistungen im Sozialbereich
Mit der Auslegung des Begriffs „sozialer Charakter” und den damit verbundenen Auswirkungen im Bereich der Umsatzbesteuerung hat sich der EuGH in seiner Entscheidung vom in der Rs. C-498/03 wie folgt befasst: (1) Das Wort „charitable” in der englischen Sprachfassung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage stellt einen eigenständigen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, der unter Berücksichtigung aller Sprachfassungen der Sechsten Richtlinie auszulegen ist. (2) Der Begriff „von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter...