Abgabenordnung; | Rückforderung einer Doppelerstattung durch das Finanzamt (§§ 37, 218 AO)

Kommt es infolge einer fehlerhaften Abrechnung in einem geänderten ESt-Bescheid zu einer doppelten Erstattung zuviel gezahlter Steuern, so steht dem durch Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) geltend gemachten Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) des FA die formelle Bestandskraft der Abrechnungsverfügung im geänderten ESt-Bescheid nicht entgegen. Die zivilrechtlichen Grundsätze über den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) sind im Steuerrecht nicht anwendbar (FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22. 3. 1995 - 1 K 2096/94).