Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt i. S. von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, hat im Rahmen dieses Verkaufs kein Recht auf Berichtigung nach Art. 20 dieser Richtlinie, um die beim Erwerb dieser Güter entrichtete Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen (EuGH, Urteil v. 2. 6. 2005 - Rs. C-378/02, Waterschap Zeeuws Vlaanderen).