Leitsatz

1. Eine Vorschenkung von Betriebsvermögen ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung ohne Abzug des bislang gewährten Freibetrages nach zu versteuern, wenn innerhalb der Bindungsfrist eine wesentliche Betriebsgrundlage durch Betriebsaufspaltung auf eine neu gegründete Besitzgesellschaft übertragen und von dieser zurückgepachtet worden ist.

2. Ob eine Veräußerung vorliegt, ist allein nach zivilrechtlichen Maßstäben zu bestimmen.

3. Ein Absehen von der Nachversteuerung aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dem übertragenden Unternehmen kein Veräußerungserlös zugeflossen und bei ihm im betrieblichen Interesse verwendet worden ist.

4. Der geänderten Steueranrechnung für den Vorerwerb steht die hierfür zwischenzeitlich eingetretene Festsetzungsverjährung nicht entgegen.