Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2003 - 15 K 2182/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 20.11.2003 - 15 K 2182/01 E EFG 2005 S. 1442 Nr. 18

Gesetze: EStG § 2 Abs. 7 Nr. 2EStG § 34EStG § 52 Abs. 47; EStG § 34 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

1. Die unechte Rückwirkung (tatbestandlichen Rückwirkung) einer Gesetzesänderung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn hiermit ein Missstand aus Gründen der verfassungsrechtlichen Belastungsgleichheit beseitigt werden soll.

2. Wird eine Abfindungsvereinbarung im Dezember 1998 und damit erst nach der Zuleitung des Gesetzesentwurfes zum StEntlG 1999/2000/2002 an den Bundesrat am 20.11.1998 getroffen, so ist wegen des damit verbundenen Ankündigungseffekts das Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Fortbestand der bislang geltenden Tarifermäßigung durch Halbierung des Steuersatzes anstelle der Auszahlung am 30.03.1999 geltenden Fünftelregelung nicht verfassungsrechtlich geschützt.

3. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss der Abfindungsvereinbarung zur Erzielung von Progressionsvorteilen den Zufluss der Einnahmen gezielt in ein späteres Jahr verlagert hat.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 1442 Nr. 18
CAAAB-54234

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