Höhe der Schätzung bei Nichtabgabe der Steuererklärung
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids wegen Schätzungsfehlern
Befugnis zur Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts
Ablehnung der Änderung der Einkommensteuer 1996
Leitsatz
1. Ist eine Schätzung erforderlich, weil der Erklärungspflicht nicht genügt wird, kann sich das FA an der oberen Grenze des
Schätzungsrahmens orientieren.
2. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind,
können einen besonders schweren Fehler i.S.v. § 125 Abs. 1 AO 1977 abgeben.
3. Die Befugnis des FA zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ist von keiner besonderen Voraussetzung – insbesondere
nicht von einer abschließenden Prüfung – abhängig.
Fundstelle(n): DStRE 2005 S. 415 Nr. 7 QAAAB-53227
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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.09.2003 - 1 K 145/02
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