FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 22.03.2005 - 8 S 1/05

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 22.03.2005 - 8 S 1/05 EFG 2005 S. 980 Nr. 12

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 S. 1 BKGG 1995 § 1 Abs. 3 S. 1 FGO§ 142 ZPO§ 114 GGArt. 3 GG Art. 6

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung

Prozeßkostenhilfe

Leitsatz

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 3 BKGG a.F., wonach die Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur eine Aufenthaltsbefugnis haben, verfassungswidrig ist, ist Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren einer Ausländerin zu bewilligen, mit dem sie für einen Zeitraum Kindergeld beantragt, für den ihr rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.2.2015 - III R 19/14

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 980 Nr. 12
MAAAB-52936

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