Kommunalabgaben | Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer

Der Charakter der Spielautomatensteuer erfordert eine zumindest lockere Beziehung zwischen dem Steuermaßstab und dem Spielaufwand der Benutzer. Diese Beziehung ist nicht mehr gewahrt, wenn über einen längeren Zeitraum gemittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50 % von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen. Die Gemeinde muss dann einen auf die Einspielergebnisse der Spielgeräte bezogenen oder einen anderen, die Aufwendungen der Spieler vergleichbar widerspiegelnden Steuermaßstab wählen. Die Einhaltung dieser Anforderungen kann bisher allerdings nur für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten überprüft werden, da nur sie seit 1997 über ausreichend manipulationssichere Zählwerke verfügen; für die Besteuerung der übrigen Spie...