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FG Köln Urteil v. - 2 K 5219/01 EFG 2005 S. 913 Nr. 11

Gesetze: UStG § 18 Abs 9 S 1UStG § 18 Abs 9 S 3UStG § 18 Abs 9 S 4UStDV § 61 Abs 3UStDV § 61 Abs 1 S 5 a.F. 8. EWG-Richtlinie Art 3 S 1 Buchst a UStG § 4 Nr 10

Umsatzsteuer:

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Leitsatz

1) Die Vorlage einer § 61 Abs. 3 UStDV entsprechenden Unternehmerbescheinigung, die sich zudem auf den richtigen Vergütungszeitraum bezieht, ist materiell-rechtliche Voraussetzung der Vorsteuervergütung.

2)Im Vergütungsverfahren müssen die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraums vorgelegt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 363 Nr. 6
EFG 2005 S. 913 Nr. 11
UStB 2005 S. 226 Nr. 8
UAAAB-52514

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FG Köln, Urteil v. 24.02.2005 - 2 K 5219/01

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