Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 21/02

Vorlage eines CMR-Frachtbriefes mit unvollständigen Angaben nach Ablauf der 12-Monatsfrist

Leitsatz

1. Wird der für den Nämlichkeitsnachweis erforderliche Anschlussfrachtbrief nicht innerhalb der 12-Monatsfrist des Art. 47 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3665/87 vorgelegt, wohl aber innerhalb des dann folgenden Sechsmonatszeitraums, besteht nach Art. 48 Abs. 3b Anspruch auf Ausfuhrerstattung in Höhe von 85 % des Sicherheitsbetrages und die restlichen 15 % der vorschussweise gewährten Erstattung zuzüglich eines 15-%igen Zuschlages sind zurückzufordern.

2. Entscheidend für den Nämlichkeitsnachweis ist nicht, wer die Ware zum Bestimmungsort befördert, sondern dass sie zum Bestimmungsort befördert wird. Dass ein Fehlen dieser Angaben in den Feldern 16 und 23 (Fehlen der Angabe des Frachtführers in Feld 16, Fehlen des Stempels des Frachtführers in Feld 23 bzw. Fehlen der Unterschrift im Feld 23 des CMR-Frachtbriefes) erstattungsrechtlich für den Nämlichkeitsnachweis unschädlich ist, wird jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn aufgrund weiterer ergänzend vorgelegter Unterlagen (Veterinärzertifikate, Lieferschein, Rechnung, Packliste) kein vernünftiger Zweifel an der Nämlichkeit der im Ausfuhrmitgliedstaat zur Ausfuhr angemeldeten und im Bestimmungsland zum freien Verkehr abgefertigten Ware besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
XAAAB-52484

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.06.2004 - IV 21/02

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen