Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 03.07.2003 - VII 368/2001

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 03.07.2003 - VII 368/2001

Gesetze: AO § 118, AO § 130 Abs. 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1, AStG § 11 Abs. 1, AStG § 11 Abs. 2, AStG § 18 Abs. 1

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Leitsatz

1. Die Beschwer aus einem Steuerbescheid ergibt sich nicht aus einzelnen Besteuerungsgrundlagen, sondern aus der Steuerfestsetzung.

2. Die Absetzung von Erstattungsbeträgen nach § 11 Abs. 2 AStG erfolgt nicht im Rahmen des Anrechnungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 EStG, sondern stellt einen eigenen Regelungsbereich dar.

3. Das Außensteuergesetz sieht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der hinzuzurechnenden ausländischen Einkünfte das Steuererstattungsverfahren oder das Steueranrechnungsverfahren vor.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 21.6.2006 - 1 K 2763/02

Fundstelle(n):
LAAAB-52167

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