Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 03.07.2003 - VII 13/2002

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 03.07.2003 - VII 13/2002

Gesetze: AO § 118, AO § 130 Abs. 2, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1, AStG § 11 Abs. 1, AStG § 11 Abs. 2, AStG § 18 Abs. 1

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Leitsatz

1. Die Beschwer aus einem Steuerbescheid ergibt sich nicht aus einzelnen Besteuerungsgrundlagen, sondern aus der Steuerfestsetzung.

2. Die Absetzung von Erstattungsbeträgen nach § 11 Abs. 2 AStG erfolgt nicht im Rahmen des Anrechnungsverfahrens nach § 36 Abs. 2 EStG, sondern stellt einen eigenen Regelungsbereich dar.

3. Das Außensteuergesetz sieht zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der hinzuzurechnenden ausländischen Einkünfte das Steuererstattungsverfahren oder das Steueranrechnungsverfahren vor.

Fundstelle(n):
BAAAB-52166

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