FG Köln, Urteil v. 19.01.2005 - 4 K 5815/03

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FG Köln Urteil v. 19.01.2005 - 4 K 5815/03

Gesetze: UStG, UStG, UStG § 3 Abs. 1b Nr. 1, UStG

Vorsteuerabzug

Berichtigung

Leitsatz

1. Die Anwendung des § 15a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 (i.d.F. des Gesetzes vom 20.12.2001) ist auch auf Zeiträume vor dem 1.1.2002 möglich, da hierin eine rückwirkende Transformation des Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht im Wege einer sog. echten Rückwirkung vorliegt.

2. Als Bestandteil i.S.d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG kommen nur greifbare und körperliche, in den Gegenstand integrierte Objekte in Betracht. Planungsleistungen sind dagegen Dienstleistungen, die am Gegenstand ausgeführt wurden, aber nicht zu einem Bestandteil geworden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 15.6.2006 - 2 K 272/05

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 937 Nr. 15
KÖSDI 2005 S. 14668 Nr. 6
HAAAB-51970

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