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BFH 10.02.2005 V R 59/03, NWB 15/2005 S. 122

Umsatzsteuer | Buchnachweis als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Der V. Senat des NWB MAAAB-51724 dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? (2) Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?

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