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EuGH 03.03.2005 Rs. C-32/03, I/S Fini H, NWB 15/2005 S. 121

Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft nach Geschäftsaufgabe

Der , I/S Fini H, entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen sei, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hatte, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger i. S. dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt.

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