Leitsatz

1. Der Regelungsbereich des § 174 Abs. 4 AO wird in Fällen, in denen sich die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen zwischen den streitigen Veranlagungszeiträumen oder Feststellungszeitpunkten ändern, auf die Fälle beschränkt, in denen die Finanzbehörde den bestimmten Sachverhalt, soweit er für beide Gesetzesfassungen maßgeblich ist, in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft beurteilt.

2. Wird ein Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.1997 vom Finanzgericht aufgehoben, weil der streitige Sachverhalt 1996 verwirklicht worden ist, der Verlust aber zum 31.12.1996 wie von der Klägerin beantragt festgestellt worden war und diese Feststellung für 1997 Bindungswirkung hat, so kann das FA den Feststellungsbescheid zum 31.12.1996 nicht nach § 174 Abs. 4 AO ändern, wenn der vom FA dem Bescheid für 1997 zunächst zu Grunde gelegte Sachverhalt (Anwendung des vom Gesetzgeber ab 1997 geänderten § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997) materiell für eine Änderung der Feststellung zum 31.12.1996 nicht ausreichen würde, sondern das FA für 1996 zusätzliche Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 4 KStG 1991 (Einstellung und Wiederaufnahme des Betriebs) heranziehen müsste.