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BFH 16.12.2004 III R 38/00, NWB 14/2005 S. 110

Einkommensteuer | Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf private Verbindlichkeit

Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werden, liegt nach dem NWB NAAAB-44840 ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, das zu einem laufenden Gewinn führt. – Anmerkung: Der Fall ist gründlich schief gelaufen, denn man wollte eine Buchwertübertragung und konnte nicht einmal eine tarifbegünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinns erreichen. Wenn die Kinder am Ende doch in der Weise am elterlichen Unternehmen beteiligt werden sollten, wie dies geschehen ist, dann hätte man sie auch als Erben einsetzen und eine einfache Nachfolgeklausel vereinbaren können, die die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG gewährleistet hät...BStBl 1997 II S. 535

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