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BFH Urteil v. - III 306/59 U

Leitsatz

  1. Die Ermächtigungsvorschrift des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Feststellungsgesetzes, in Rechtsverordnungen nähere Bestimmungen über die Berechnung des Schadens in den Fällen zu treffen, in denen eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit des Grundbesitzes oder des Betriebsvermögens nur teilweise im Vertreibungsgebiet, im Geltungsbereich des GG oder in Berlin (West) belegen war, entspricht den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

  2. Die auf Grund dieser Ermächtigung erlassene Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c der 8. FeststellungsDV ist durch die Ermächtigungsvorschrift gedeckt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
AAAAB-51407

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BFH, Urteil v. 05.04.1963 - III 306/59 U

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