BFH, Urteil v. 11.12.1969 - II B 51/69

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BFH Urteil v. 11.12.1969 - II B 51/69

Leitsatz

Der Umstand, daß möglicherweise künftig ein Nichterhebungs- bzw. Erstattungsanspruch gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wegen (noch nicht vollzogener) Wandelung ( § 465 BGB) oder ein Anspruch gemäß § 5 Abs. 4, 5 StAnpG wegen (noch nicht mit Erfolg durchgeführter) Irrtumsanfechtung ( § 119 BGB) entsteht, rechtfertigt es nicht, die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids auszusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.11.1985 - VIII R 18/85
BFH 23.2.1977 - II R 102/75
BFH 25.3.1971 - II B 47/69

Fundstelle(n):
SAAAB-50711

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