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BFH Urteil v. - II R 102/75 BStBl 1977 II S. 436

Gesetze: GrEStG (1940) § 16GrEStG Berlin (1969) § 27

Leitsatz

Hat sich der Erwerber im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten, falls die mit dem Verkäufer vereinbarte Schuldübernahme von den Gläubigern nicht genehmigt würde, so ist dies weder für sich allein noch im Zusammenhang mit dem Umstand, daß die zu übernehmenden Schulden einen hohen Betrag ausmachen, eine Besonderheit, die das FA hätte veranlassen müssen, gemäß GrEStG BE 1969 § 27 S. 2 (= GrEStG 1940 § 16 S. 2) eine von GrEStG BE 1969 § 27 S. 1 (= GrEStG 1940 § 16 S. 1) abweichende Fälligkeit der Grunderwerbsteuer zu bestimmen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 436
BFHE S. 545 Nr. 121,
AAAAB-01021

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BFH, Urteil v. 23.02.1977 - II R 102/75

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