Leitsatz

1. Die Entscheidung über einen Erlaßantrag, der auf die Billigkeitsregelung im BdF-Erlaß IV C/5 - LA 2831-5/55 vom 17. März 1955 (BStBl I 1955, 136; LA-Kartei Karte 6 vor § 129 LAG) gestützt wird, stellt eine Ermessensausübung dar.

2. Die Einschränkung der Gewährung eines solchen Erlasses auf unlohnende und klarliegende Fälle ist nicht zu beanstanden.