Leitsatz

Kanalbaubeiträge, die nach dem Gesetz über die Zahlung und Sicherung von Anliegerbeiträgen vom 30. September 1936 verrentet wurden, sind in der für einen Erlaß von HGA nach § 129 LAG aufzustellenden Ertragsberechnung weder Betriebskosten noch Instandhaltungskosten i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und des § 8 der 17. AbgabenDV-LA. Sie können als Kosten für Fremdkapital nur mit dem Zinsanteil nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 der 17. AbgabenDV-LA berücksichtigt werden.