BFH, Urteil v. 10.03.1969 - V 116/64

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BFH Urteil v. 10.03.1969 - V 116/64

Leitsatz

Zur Frage, ob die in § 11 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 4 BHG 1962 vorgeschriebene Beschränkung der Berlinhilfe-Vergünstigungen bei Zigaretten (Anwendung des § 3 Abs. 1 - Kürzungsanspruch - und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 - Steuerbefreiung - Jeweils nur auf das um ein Drittel gekürzte Entgelt) für die Zeit vom 1. Januar 1963 bis 31. Dezember 1964 rechtswirksam ist.

Fundstelle(n):
IAAAB-50214

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