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BFH Urteil v. - III 100/64

Leitsatz

  1. Zum Erlaß von HGA-Leistungen nach § 131 AO im Falle der Veräußerung des belasteten Grundstücks.

  2. Wurde beim Verkauf eines mit HGA belasteten Grundstücks versäumt, etwaigen späteren Änderungen des HGA-Bescheids durch entsprechende Vertragsgestaltung Rechnung zu tragen, und erleidet der Verkäufer infolge einer nachträglichen Erhöhung der HGA-Schuld dadurch einen finanziellen Nachteil, daß er den Kaufpreis nicht mehr der veränderten HGA anpassen kann, so kann er nicht unter Berufung auf Treu und Glauben vom FA einen Erlaß der nachgeforderten HGA zum Ausgleich des niedrigen Kaufpreises verlangen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
QAAAB-49923

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BFH, Urteil v. 20.12.1968 - III 100/64

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