BFH, Urteil v. 27.07.1966 - II B 3/66

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BFH Urteil v. 27.07.1966 - II B 3/66

Leitsatz

Zur Aussetzung des Verfahrens für den Fall, daß der Bundesfinanzhof eine Vorschrift (hier: § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG) für nichtig erachtet hat und deswegen eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht die abstrakte Normenkontrolle beantragt hat.

Fundstelle(n):
OAAAB-49902

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