Leitsatz

1. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Tarifierung von Rückständen von der Tapiokastärkeherstellung nach der Erläuterung I Abs. 2 zu Tarifnr. 23.03 ZT.

2. Aus der in der Vorbemerkung 2 zum Abschöpfungstarif vorgesehenen entsprechenden Anwendbarkeit der allgemeinen Tarifierungsvorschriften des ZT und der Erläuterungen zum ZT bei Abweichungen des Abschöpfungstarifs vom Zolltarifschema ist zu entnehmen, daß, soweit Abschöpfungstarif und Zolltarifschema nicht voneinander abweichen, die Erläuterungen zum ZT auf den Abschöpfungstarif unmittelbar anwendbar sind.

3. Da im summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 FOG nur die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs beurteilt werden, nicht aber über die für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Fragen und damit auch nicht über die in Art. 177 Abs. 1 des EWG-Vertrages genannten Fragen endgültig entschieden wird, ist der BFH nicht durch Abs. 3 a.a.O. verpflichtet, in diesem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen.