Abgabenordnung; | Anfechtbarkeit eines Bescheids über Steuerrate 1990 im Beitrittsgebiet (§§ 118, 163 AO; § 57 EStG; §§ 2, 25 EStG-DDR)

Das BFH-Urt. v. 14. 9. 1994 - I R 136/93 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefaßt: (1) Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten. (2) Die in diesen Bescheiden vorgenommene Halbierung der auf das 1. Halbjahr 1990 entfallenden Steuer ist eine Billigkeitsmaßnahme. (3) Die in den Bescheiden enthaltene Aufteilung der auf das 1. und 2. Halbjahr entfallenden Steuern dient nur der Ermittlung dieser abweichenden Steuerfestsetzung und enthält keine gesonderten Steuerfestsetzungen für das 1. und 2. Halbjahr.