Leitsatz

1. Ist eine für die Bebauung eines Grundstücks gesetzlich vorgeschriebene Frist nicht eingehalten worden, so ist, da die Erweiterung solcher Fristen Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Gerichte ist, für Billigkeitsmaßnahmen nur dann Raum, wenn die Anwendung des Gesetzes zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Härte führt.

2. Zur Frage, welche zusätzlichen Momente (BFH-Urteil II 184/62 vom 29. September 1965, HFR 1966, 31), insbesondere welches Verhalten einer für die Mittelbewilligung zuständigen Behörde in solchen Fällen einen Billigkeitserlaß rechtfertigen können.