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Umsatzsteuer; | Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 9 Abs. 2 UStG)
Durch Art. 20 Nr. 9 des StMBG v. (BGBl I 2310; BStBl 1994 I 50) ist die Möglichkeit, auf die USt-Befreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Buchst. a UStG), bei den in § 4 Nr. 12 Buchst. b und c UStG bezeichneten Umsätzen und bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) zu verzichten, ab eingeschränkt worden. Zur Einschränkung des Verzichts auf USt-Befreiungen nach § 9 Abs. 2 UStG hat der ausführlich Stellung genommen. Unter anderem wird ausgeführt, daß, wenn der Leistungsempfänger das Grundstück bzw. einzelne Grundstücksteile nur in sehr geringem Umfang für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlußumsätze) verwendet, der Verzicht auf Steuerbefreiung zur Vermeidung von Härten weiterhin zulässig ist. Eine geringfügige Verwendung für Ausschlußumsät...