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BFH Urteil v. - I 422/62 BStBl 1968 II S. 101

Leitsatz

Der I. Senat des BFH hält die Vorschrift des Art. 1 Satz 1 des Zustimmungsgesetzes vom (BGBl II 1959, 182) zu dem Zusatzprotokoll vom zum Doppelbesteuerungsabkommen - Schweiz für nicht vereinbar mit Art. 20 GG, soweit darin dem Absctan. IV Abs. 3 Satz 1 des Zusatzprotokolls vom (BGBl II 1959, 183, BStBl I 1959, 151) zugestimmt wird und sich die hier getroffene Vereinbarung über die Anwendung des Abschn. II Nr. 14 des Zusatzprotokolls vom auf die Einkommensbesteuerung 1957 und 1958 der Bundesrepublik Deutschland bezieht.

Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG wird das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des BVerfG eingeholt.

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 101
BFHE 1968 S. 357 Nr. 90
UAAAB-49469

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BFH, Urteil v. 04.10.1967 - I 422/62

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