Leitsatz

1. Über die durch § 36 a GewStG 1962 getroffene besondere Regelung i. S. des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hinaus sollten dem Steuerpflichtigen keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als sie ihm gegenüber einem noch anfechtbaren Bescheid zugestanden hätten.

2. Gesetzesmaterialien können nicht als objektivierter gesetzgeberischer Wille angesehen werden, wenn sie weder im Wortlaut noch im systematischen Zusammenhang der Vorschrift einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben.