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BFH Urteil v. - VI 238/64 BStBl 1966 III S. 505

Leitsatz

  1. Die Beteiligung des Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist auch steuerlich anzuerkennen. Die Vorschrift des § 28 EStG, nach der die in das Gesamtgut fallenden Einkünfte als solche des überlebenden Ehegatten gelten, ist eine Ausnahmevorschrift.

  2. Gehört zum Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein Betriebsvermögen, so liegt in der Übertragung eines Betriebsgrundstücks (Grundstücksanteils) vom überlebenden Ehegatten auf den Abkömmling keine Entnahme. Die Entscheidung des Senats VI 337/62 S vom (BFH 79, 19; BStBl III 1964, 240) gilt auch für diesen Fall.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 505
BFHE 1966 S. 357 Nr. 86
TAAAB-49413

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BFH, Urteil v. 13.05.1966 - VI 238/64

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