Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
LG Dortmund 26.04.1994 9 T 233/94
Zwangsvollstreckung; | Herausgabe der Lohnsteuerkarte bei Pfändung des Steuererstattungsanspruchs
Der den Steuererstattungsanspruch des Schuldners pfändende Gläubiger ist zur Stellung des Antrags auf Veranlagung für den Schuldner befugt und kann hierzu von ihm die zur Antragstellung erforderliche Lohnsteuerkarte im Wege der Herausgabevollstreckung verlangen (, Rpfleger 1994, 511; a. A. [höchstpersönliche Antragsbefugnis] LG Marburg, Rpfleger 1994, 512; Stöber, Forderungspfändung, 10 Aufl., Rn. 387).
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen