BFH, Urteil v. 29.04.1966 - III 97/65

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BFH Urteil v. 29.04.1966 - III 97/65 BStBl 1966 III S. 360

Leitsatz

§§ 1 Abs. 2, 3 a Abs. 1 BewDV sind rechtsgültig erlassen und auch nach dem Zusammentritt des Bundestags formell gültig geblieben. Sie verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.8.1970 - III R 56/68
BFH 20.2.1969 - IV R 193/68

Fundstelle(n):
BStBl 1966 III Seite 360
BFHE 1966 S. 4 Nr. 86
IAAAB-49285

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