Leitsatz

Die Regelung in Tz. 24 Satz 2 der VAO vom 25. Mai 1962, wonach in den Fällen einer Eheschließung erst nach dem 20. Juni 1948 mindestens ein Erlaß in der Höhe auszusprechen ist, in der die eigenen verfügbaren Mittel des Schuldnerehegatten zur Entrichtung der HGA-Leistungen nicht ausreichen, gleicht die gegenüber § 131 LAG bestehenden Nachteile der in Tz. 24 Satz 1 der angegebenen VAO getroffenen Regelung nicht in vollem Umfang aus. Die Tz. 24 der genannten VAO ist in vollem Umfang mit § 131 LAG nicht vereinbar und deshalb nicht anzuwenden, soweit sie sich abweichend von der in § 131 LAG getroffenen Regelung nachteilig auswirkt.